Gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags

Durch das Jahressteuergesetz 1996 (BStBl 1996 I S. 438) wurde neben der Ausdehnung des Großspendenabzugs auf Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke auch die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags eingeführt, die erstmals zum Schluss des Veranlagungs-/Erhebungszeitraums 1996 (31.12.1996) durchzuführen ist (ESt: § 10b Abs. 1 Satz 5 EStG; KSt: § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 5 KStG; GewSt: § 9 Nr. 5 Satz 8 GewStG) [1].

Die gesonderte Feststellung kann nicht im maschinellen Verfahren zur ESt, KSt oder GewSt durchgeführt werden. Aus diesem Anlass wurde der in der Anlage abgedruckte Vordruck „Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags auf den 31.12…” entwickelt. Eine Auflage des Vordrucks in Papierform erfolgt wegen der zu geringen Fallzahl nicht. Der Zugriff auf den Vordruck ist unter WinGF im Vordruckschrank möglich.

Für Zuwendungen in den Vermögensstock einer neu gegründeten Stiftung im Sinne des § 10b Abs. 1a EStG ergeht zu gegebener Zeit eine gesonderte Weisung.

Für die Behandlung von Großspenden bei der ESt, KSt oder GewSt sowie für die Verwendung des Vordrucks werden folgende Hinweise gegeben:

1. Rechtliche Grundlagen

1.1. Grundzüge

Überschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 25.565 € (bis VZ 2001: 50.000 DM) zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger (ab 1996) und als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke die Höchstsätze bei der

ESt nach § 10b Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im VZ der Zuwendung, in den zwei [2]vorangegangenen VZ und in den folgenden fünf VZ abzuziehen (§ 10b Abs. 1 Satz 4 EStG),

KSt nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 1 und 2 KStG, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im VZ der Zuwendung und in den folgenden sieben [3] VZ abzuziehen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 KStG),

GewSt nach § 9 Nr. 5 Sätze 1 und 2 GewStG, ist sie im Rahmen der Höchstsätze im EHZ der Zuwendung und in den folgenden sieben [4] EHZ abzuziehen (§ 9 Nr. 5 Satz 4 GewStG).

1.2. Einzelzuwendung

Als Einzelzuwendung i.S. dieser Vorschriften ist nach R 113 Abs. 2 EStR 2001 jeder einzelne Abfluss einer Zahlung oder die Zuwendung eines Wirtschaftsgutes anzusehen. Eine Einzelzuwendung liegt auch vor; wenn mehrere Zahlungen oder die Abgabe mehrerer Wirtschaftsgüter in einem Jahr (VZ/EHZ) an denselben Empfänger auf einer einheitlichen Spendenentscheidung des Stpfl. beruhen. Die Vorschriften über den Großspendenabzug finden auch bei einer Spende von mindestens 25.565 € (bis VZ 2001: 50.000 DM) Anwendung, wenn sie an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle geleistet und von dieser auflagegemäß in Teilbeträgen von weniger als 25.565 € an verschiedene steuerbegünstigte Körperschaften weitergeleitet wird.

1.3 Reihenfolge des Großspendenabzugs

Der Spendenabzug ist bei der ESt, KSt oder GewSt unter Berücksichtigung der Spendenhöchstbeträge in folgender Reihenfolge vorzunehmen:

1. Abzug der „normalen” Spenden des laufenden VZ/EHZ

2. Nicht verbrauchte Großspenden aus den Vorjahren, beginnend mit dem ältesten Zuwendungszeitraum (Jahr, in dem die Zuwendung erfolgte)

3. Großspende des laufenden VZ/EHZ

1.4. Besonderheiten bei der ESt-Veranlagung

Ab dem Veranlagungszeitraum 1994 besteht bei der Einkommensteuer – und nur dort (für die ESt gilt § 10d EStG, für die KSt und GewSt nur § 10d Abs. 4 EStG entsprechend) – ein Wahlrecht dahingehend, dass auf Antrag der Großspendenrücktrag ganz oder teilweise beschränkt werden kann. In den Steuererklärungsvordrucken ESt 1 A und ESt 1 B sind keine Eintragungsmöglichkeiten für die Wahlrechtsausübung des Großspendenrücktrags (vgl. 1.1. Nr. 1) vorgegeben. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn Stpfl. dieses Wahlrecht formlos ausüben. Soweit Stpfl. von ihrem Antragsrecht keinen Gebrauch machen, ist der Großspendenrücktrag von Amts wegen vorzunehmen.

1.5. Besonderheiten bei Personengesellschaften

Während bei der GewSt die Personengesellschaft als Steuersubjekt (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG) selbst Großspenden nach § 9 Nr. 5 Satz 4 GewStG abziehen kann, ist bei der ESt nicht die Personengesellschaft Steuersubjekt, sondern ihre einzelnen Gesellschafter. Der einzelne Gesellschafter kann jedoch nur dann die von der Personengesellschaft geleistete Einzelzuwendung als Großspende geltend machen, wenn auf ihn ein Spendenanteil von mindestens 25.565 € (bis VZ 2001: 50.000 DM) entfällt (R 113 Abs. 2 Satz 4 EStR 2001; EStG-Kartei NRW § 10b EStG Nr. 808). Hinsichtlich der Höchstbetragsberechnung wird auf R 113 Abs. 1 Satz 3 EStR 2001 hingewiesen.

1.6. Besonderheiten bei der Eigenkapitalgliederung

Zur gliederungsmäßigen Behandlung des Spendenüberhangs bei Großspenden als nichtabziehbare Ausgabe gilt folgendes:

Der Spendenüberhang ist im Jahr der Zuwendung nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abziehbar und gehört damit zu den gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 KStG 1999 von ungemildert der Körperschaftsteuer unterliegenden Einkommensteilen bzw. nach dessen Verbrauch vom EK 30 abzuziehenden sonstigen nichtabziehbaren Ausgaben.

Soweit der Spendenüberhang im Rahmen des Spendenvortrags in einem der sieben folgenden VZ abziehbar ist, wird aus der zunächst nichtabziehbaren nunmehr eine abziehbare Ausgabe. In diesen VZ ergibt sich ein um den jeweils abziehbaren Spendenanteil geringerer Einkommenszugang zu den Teilbeträgen. Da die Steuerbilanz in den Folgejahren jeweils einen ungemilderten Vermögens- bzw. Kapitalzugang ausweist, ist die Gliederungsrechnung jeweils an die Steuerbilanz anzupassen.

Diese Anpassung erfolgt durch eine Hinzurechnung des in dem VZ abziehbaren Spendenüberhangs bei dem Teilbetrag, von dem der Spendenüberhang in dem Jahr der Zuwendung gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 KStG 1999 abgezogen wurde.

Im wirtschaftlichen Ergebnis wird damit der Abzug des Spendenüberhangs im Zahlungsjahr insoweit rückgängig gemacht, als die zunächst nicht abziehbaren Spenden in den Folgejahren doch abziehbar sind (KSt-Kartei NRW § 31 KStG 1999 Anrechnungsverfahren Karte 1). Es gelten mithin die Grundsätze über die Erstattung sonstiger nichtabziehbarer Ausgaben entsprechend (siehe Abschnitt 85 Abs. 4 KStR 1995).

2. Maschinelle Bearbeitung

Ab dem VZ 1996 sind bei der maschinellen Bearbeitung zur ESt, KSt und GewSt folgende Eingabemöglichkeiten vorgegeben:

3. Personelle Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags im Vordruck „Feststellungsbescheid/Feststellungsbogen § 10b EStG”

Bei einschließlich VZ/EHZ 1995 war die Höhe des nach § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG verbleibenden Großspendenvortrags bei der Ermittlung des Einkommens (ESt), des Gesamtbetrags der Einkünfte (KSt) oder des Gewerbeertrags (GewSt) im jeweiligen Abzugsjahr zu prüfen. Einwände gegen den Abzug hatte der Stpfl. gegen den jeweiligen Steuer- bzw. Steuermessbescheid zu richten.

Mit Einführung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags wird nunmehr im Rahmen der gesonderten Feststellung im Zuwendungsjahr über die Höhe der anzuerkennenden Großspende entschieden und im jeweiligen Abzugsjahr über die Höhe des Großspendenabzugs. Im Ergebnis wird somit der verbleibende Großspendenvortrag festgestellt und zwar gesondert für jeden einzelnen Zuwendungszeitraum. Der Feststellungsbescheid über den verbleibenden Großspendenvortrag ist Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO sowohl für den ESt-/KSt-Bescheid oder den GewSt-Messbescheid als auch für den Feststellungsbescheid des darauffolgenden Jahres. Einwände sind daher gegen den Feststellungsbescheid zu richten.

Diese Verfügung tritt an die Stelle der Verfügung vom 25.11.1998 S 2223 A – St 1312 (OFD Düsseldorf).

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OFD Düsseldorf v. 26.04.2004 - S 2223 A - St 132