Finanzgericht Hamburg v. 20.01.2004 - IV 271/01

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Finanzgericht Hamburg v. 20.01.2004 - IV 271/01

Gesetze: MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

MinöStV: Gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs durch Erlass eines Mahnbescheides auch bei Vorliegen eines Insolvenzantrages

Leitsatz

Die gerichtliche Verfolgung eines Anspruchs erfordert auch bei Vorliegen eines Insolvenzantrags, dass der Mineralölhändler den Erlass eines Mahnbescheides erwirkt. Er darf nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abwarten und sich dann mit der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle begnügen.

Fundstelle(n):
GAAAB-21921

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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