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BFH 16.03.1993 XI R 10/92

Einkommensteuer; | Steuerermäßigung für Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG - Zusammenfassung von Entschädigungen nach Buchst. a und b

Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrag gezahlt wird oder daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer einjährigen Tätigkeit in einem anderen Jahr ausgezahlt wird und dadurch ein Progressionsnachteil entsteht(). Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Anstellungsvertrages eine Abfindung (§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG) und eine Zahlung für ein bereits im Anstellungsvertrag geregeltes Wettbewerbsverbot in Höhe der bisherigen Jahresbezüge in 12 Monatsraten (§ 24 Nr. 1 Buchst. b EStG), so können die beiden Entschädigungszahlungen nach Auffassung des Senats nicht zu einer einheitlich zu beurteilenden Entschädigung zusammengefaßt werden, da die gesetzlichen Ta...

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