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Abgabenordnung; | Ablehnung einer sog. Verrechnungsstundung von Lohnsteuer (§§ 37, 43, 222 AO)
Nach dem ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die FinBeh eine Stundung von LSt ablehnen, die wegen des Vorliegens eines Erstattungsanspruchs beantragt worden ist (keine Übertragung der zu § 127 AO ergangenen Rechtsprechung in dem Urt. v. , BStBl III 329 auf § 222 AO). Hierzu stellt der Senat weiter fest, daß der Anspruch des Steuergläubigers gegen den AN als den Schuldner der LSt ein Steueranspruch ist, der grds. stundbar ist. Dabei erscheine es zumindest zweifelhaft, ob es ausreichende sachliche Gründe für eine gesetzliche Regelung gäbe, die die Stundung generell auch für die relativ seltenen Fälle der erheblichen Härte aus persönlichen Gründen ausschlösse. Es wäre aber nicht zu beanstanden, wenn sie generell bei Vorliegen solcher Sachverhalte abgelehnt würde, die bereits vom Re...