FG München, Beschluss v. 02.03.2004 - 9 V 4504/03

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FG München Beschluss v. 02.03.2004 - 9 V 4504/03

Gesetze: EStG 1990 § 10d Abs. 4, EStG 1990 § 17 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 3, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, AO 1977 § 39

Aussetzung der Vollziehung eines Verlustfeststellungsbescheides

Zurechnung eines Liquidationsverlusts aus treuhänderisch gehaltener wesentlicher Beteiligung

AdV eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10 d Abs. 4 EStG nur, soweit dieser einen Grundlagenbescheid, nicht soweit er einen Folgebescheid darstellt, zulässig. Die Vollziehung kann dabei nur in der Höhe angesetzt werden, wie der angefochtene Feststellungsbescheid in eine für den ASt günstige Rechtsposition eingreift. Eine Treuhandvereinbarung hindert Einkünfte nach § 17 Abs. 1 EStG nur dann, wie diese dazu führt, daß bereits bei Gründung der GmbH keine wesentliche Beteiligung bestand

Aussetzung der Vollziehung in Sachen Einkommensteuer 1992

gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1992 und zum 31.12.1993

Leitsatz

1. Die Aussetzung der Vollziehung eines Verlustfeststellungsbescheides ist ausgeschlossen, soweit in ihm lediglich die in dem Verlustfeststellungsbescheid des vorangegangenen Veranlagungszeitraums (Grundlagenbescheid) verbindlich getroffenen Entscheidungen übernommen werden.

2. Eine Treuhandvereinbarung hindert Einkünfte nach § 17 Abs. 1 EStG nur dann, wenn diese dazu führt, dass bereits bei Gründung der Gesellschaft keine wesentliche Beteiligung bestanden hat. Bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich gegeben ist, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 11.6.2018 - 7 V 510/18

Fundstelle(n):
YAAAB-20930

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