Nichtigkeit eines gegenüber einer als bloßer
Komplementär fungierenden Erbengemeinschaft wegen der Annahme der
Unternehmensträgereigenschaft ergangenen Gewinnfeststellungsbescheids
Kein Austausch des Verfahrensgegenstandes bei gegenüber
verschiedenen Steuerpflichtigen ergangenen
Gewinnfeststellungsbescheiden
Leitsatz
1. Nichtigkeit eines
Gewinnfeststellungsbescheids, der sich an eine Erbengemeinschaft als
Trägerin eines Unternehmens richtet, obwohl das Unternehmen von einer KG
betrieben wird, in der die Erbengemeinschaft die Stellung eines
Komplementärs hat.
2. Ein Gewinnfeststellungsbescheid
für die Erbengemeinschaft als Gesellschafterin einer KG betrifft einen
anderen Besteuerungsgegenstand als ein Gewinnfeststellungsbescheid für die
Erbengemeinschaft als Mitunternehmer und wird nicht nach
§ 68 FGO Gegenstand des Verfahrens im
Klageverfahren gegen den nichtigen Gewinnfeststellungsbescheid.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 956 EFG 2004 S. 956 Nr. 13 IAAAB-20918
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.