Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 5 K 263/97

Gesetze: AO 1977 § 350, AO 1977 § 352 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 352 Abs. 1 Nr. 3, AO 1977 § 179 Abs. 2, AO 1977 § 358, FGO § 40 Abs. 2, FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 1 Nr. 3, FGO § 58 Abs. 2 S. 1, BGB § 730 Abs. 2 S. 2

Zulässigkeit des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft zur Beseitigung des Rechtsscheins der Einspruchsentscheidung

Vertretung einer in Liquidation befindlichen Personengesellschaft

Feststellungsbescheid 1993 vom

Leitsatz

1. Mit der Vollbeendigung der Personengesellschaft entfällt ihre Befugnis, für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen. Dies kann jedoch nicht dazu führen, dass die Gesellschaft danach nicht mehr klagebefugt gegen eine ihr gegenüber ergangene Einspruchsentscheidung ist. Die Einspruchsentscheidung ist angesichts des mit ihr verbundenen Rechtsscheins ihrer Gültigkeit geeignet, die Interessen der (beendeten) Gesellschaft zu berühren. Der Rechtsschein ist aus Gründen der Rechtsklarheit durch formelle Aufhebung der Einspruchsentscheidung zu beseitigen.

2. Weist die Gesellschafterversammlung einer in Auflösung befindlichen Personengesellschaft einen der Gesellschafter an, umgehend alle Schritte einzuleiten, die mit der Auflösung in Zusammenhang stehen, so enthält diese Anweisung eine stillschweigende Vereinbarung dergestalt, dass der betroffene Gesellschafter zum Liquidator bestellt wurde. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Frage der Wirksamkeit der Einspruchsentscheidung ist dieser für die vollbeendete Gesellschaft auch vertretungsberechtigt, denn nur so bleibt der Gesellschaft die Möglichkeit, eine ihr gegenüber zu Unrecht ergangene Einspruchsentscheidung zu beseitigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
LAAAB-20888

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Sächsisches FG, Urteil v. 28.11.2002 - 5 K 263/97

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen