Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.12.2003 - 5 K 864/01 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 17.12.2003 - 5 K 864/01 U EFG 2004 S. 772 Nr. 10

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2a, UStG § 1 Abs. 1a, UStG § 2 Abs. 1 Satz 3, UStR 1996 Abschn. 5 Abs. 1 Satz 2

Unternehmensübertragung an nahen Angehörigen als steuerpflichtiger Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung im Ganzen

Leitsatz

Eine die Eigenverbrauchsbesteuerung ausschließende nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt nicht vor, wenn ein Einzelunternehmen unentgeltlich an einen nicht unternehmerisch tätigen Angehörigen übertragen wird und dieser die erworbenen Besitzposten ohne zwischenzeitliche Aufnahme einer nachhaltigen Umsatztätigkeit in eine GmbH einbringt. Der bloße weitere Übertragungsakt begründet auch nach der gebotenen typisierenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht die Unternehmereigenschaft des Zwischenerwerbers.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 2.10.2015 - 5 K 363/12 U
BFH 6.9.2007 - V R 41/05

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 775 Nr. 13
EFG 2004 S. 772 Nr. 10
INF 2004 S. 370 Nr. 10
EAAAB-20432

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