Sächsisches FG, Urteil v. 04.04.2001 - 6 K 1067/96

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Sächsisches FG Urteil v. 04.04.2001 - 6 K 1067/96

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 12, UStG § 4 Nr. 9a, GrEStG § 2 Abs. 2 S. 1

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als entgeltliche Lieferung

Lieferung eines Bergwerkseigentums nicht umsatzsteuerfrei

Umsatzsteuer 1993

Leitsatz

1. Die Übertragung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Personengesellschaft gegen Verschafftung der gesamthänderischen Beteiligung an dieser Gesellschaft stellt eine entgeltliche Lieferung an diese dar. Es handelt sich hierbei um einen Tausch bzw. tauschähnlichen Umsatz gemäß § 3 Abs. 12 UStG.

2. Bergwerkseigentum fällt nicht unter den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 9a UStG. Als grundstückgleiches Recht ist das Bergwerkseigentum kein Grundstück i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 GrEStG; sein Erwerb unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

3. Die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des BFH vom 12.4.2002 V B 69/01 zurückgewiesen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 9.6.2010 - 3 K 1568/04

Fundstelle(n):
XAAAB-20404

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument