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AG Waiblingen 10.11.2003 14 C 1737/03, NWB 17/2004 S. 134
Zivilrecht | Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Angabe der Steuernummer auf Rechnung
Verstößt der Rechnungsaussteller gegen seine Pflicht zur Angabe der Steuernummer, dann steht dem Rechnungsempfänger jedenfalls dann, wenn er selbst vorsteuerabzugsberechtigt ist und ohne Angabe der Steuernummer gegenüber seinem Finanzamt die Gefahr besteht, dass der Umsatzsteuerabzug nicht anerkannt wird, ein Zurückbehaltungsrecht zu, so dass die Forderung nicht fällig ist (AG Waiblingen, Beschl. v. - 14 C 1737/03, NJW-RR 2004, 417).
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