Begründung eines auf Steuerhinterziehung gestützten
Haftungsbescheids gegen den GmbH-Geschäftsführer
Haftung für Steuern
Leitsatz
Ist das strafrechtliche
Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen und will das FA gegen den
für die Steuerhinterziehung Verantwortlichen (hier:
Geschäftsführer der GmbH) einen auf
§ 71 AO gestützten
Haftungsbescheid erlassen, muss es darin die objektiven und subjektiven
Voraussetzungen des
§ 370 Abs. 1 AO
darlegen. Will es sich im Haftungsverfahren die Feststellungen im
Steuerstrafverfahren zu eigen machen, muss es die Strafakten geprüft und
die dortigen Feststellungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
übernommen haben. Eine bloße Wiederholung des Gesetzestextes, ohne
Unterlegung mit Tatsachen, genügt dazu nicht.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 705 Nr. 10 NWB-Eilnachricht Nr. 6/2006 S. 405 EAAAB-19947
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 03.02.2004 - 1 V 1019/03
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.