Keine Abzinsung von Pauschalrückstellungen für
Gewährleistungsverpflichtung trotz mehrjähriger Garantiefrist
Gewerbesteuermessbetrag 2000
Leitsatz
1. Bei der Pauschalrückstellung
für Garantieverpflichtungen fehlt es an einem konkreten Bezug zu einer
einzelnen Garantieverpflichtung, für die eine Laufzeit bestimmt werden
könnte. Pauschalrückstellungen haben daher keine
„Laufzeit”, die sich nur aus der Laufzeit der ihnen zugrunde
liegenden Verbindlichkeiten ableiten ließe.
2. Da es für das Abzinsungsgebot
des
§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e
EStG entscheidend auf die Laufzeit der jeweiligen
Verbindlichkeit ankommt, fehlt einer Abzinsung von Pauschalrückstellungen
für Gewährleistungsverpflichtungen die gesetzliche Grundlage.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DB 2005 S. 12 Nr. 34 EFG 2004 S. 641 Nr. 9 INF 2004 S. 362 Nr. 10 PAAAB-19939
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