Lohnsteuer | Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen auch bei einem „reinen Lohnsteuerzahler” zulässig?

Mit Urt. v. 16. 1. 2004 - 5 K 255/03 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass die Festsetzung von ESt-Vorauszahlungen auch für AN, deren Lohn dem LSt-Abzug unterliegt, rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Ehepaar, das lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bezogen hatte, von denen in zutreffender Weise LSt einbehalten worden war. Weitere Einkünfte hatte das Ehepaar nicht, auch ansonsten lagen keine Besonderheiten (überhöhter Freibetrag auf der LSt-Karte, unzutreffende LSt-Klassenwahl) vor. In der ESt-Veranlagung hatte sich trotz des LSt-Abzugs eine Steuernachzahlung von mehreren hundert Euro ergeben, aufgrund derer das FA entsprechende Steuervorauszahlungen festsetzte. Hiergegen richtete sich die Klage, gegen deren Zurückweisung NZB zum BFH unter dem Az.: VI B 22/04 erhobe...