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BBK 7/2002 S. 4199

Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben

Mit Urteil v. – 10 K 5150/97 (EFG 2002 S. 246) hat das FG Köln wie folgt entschieden:(a) Durch die strengen Voraussetzungen bei der Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen wird der Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten Rechnung getragen, die aus den innerhalb eines Familienverbundes typischerweise fehlenden Interessengegensätzen resultiert. (b) Auch bei getrennt lebenden Ehegatten ist es denkbar, dass diese aufgrund einer übereinstimmenden Interessenlage ihre Vertragsverhältnisse zu Lasten des Steuergläubigers gestalten. Dies kann mit steuerrechtlicher Wirkung zu korrigieren sein. (c) Eine lebenslängliche Versorgungszusage entspricht nur dann dem Fremdvergleich, wenn das Arbeitsverhältnis über einen hinrei...

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