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Umsatzsteuer; | steuerliche Behandlung des Nutzungsentgelts ,,Grüner Punkt'' der Dualen System Deutschland GmbH (DSD)
Die DSD berechnet aufgrund eines Zeichennutzungsvertrags für das Zeichen ,,Grüner Punkt'' seinen Lizenznehmern (Produktherstellern) das Nutzungsentgelt (Finanzierungsbeitrag) mit einem Steuersatz von 15 v. H. Die Lizenznehmer stellen ihrerseits die Nutzungsgebühr ihren Kunden/Abnehmern in Rechnung. Da die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen e. V. Waren herstellen, die generell dem ermäßigten Steuersatz von 7 v. H. unterliegen, stellte sich die Frage, ob die Entrichtung des Nutzungsentgelts als Nebenleistung zur Warenlieferung anzusehen und somit ebenfalls ermäßigt zu besteuern ist. Gem. dem wird die Auffassung vertreten, daß das den Kunden/Abnehmern in Rechnung gestellte Nutzungsentgelt eine Nebenleistung zur Warenlie...