Berichtigung der unberechtigt ausgewiesenen Steuer bei fehlendem Vorsteuerabzug

Der BFH hat mit Urteil v. 22. 2. 2001 - V R 5/99 wie folgt entschieden: (a) Wurde eine Rechnung mit Steuerausweis über eine nicht ausgeführte Leistung an den Aussteller zurückgegeben oder storniert, ohne dass der Empfänger der Rechnung die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abzog, so ist die Gefährdung für das Steueraufkommen durch die Rechnung beseitigt; die nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldete Steuer ist zu berichtigen (Anschluss an EuGH-Urteil v. 19. 9. 2000 - Rs. C-454/98, UR 2000 S. 470). (b) Die Berichtigung der Steuer kann im Verfahren über die angefochtene Umsatzsteuerfestsetzung erfolgen, wenn noch in demselben Besteuerungszeitraum die Gefährdung beseitigt wurde.