Rückforderung eines Zuschusses aus wichtigem Grund

Behält sich eine öffentliche Subventionen vermittelnde Hausbank gegenüber dem Subventionsempfänger vertraglich die Rückforderung des Zuschusses aus wichtigem Grund vor (im Urteilsfall: bei Stilllegung oder Veräußerung des geförderten Betriebs), kann sich der Subventionsempfänger gem. BGH-Urteil vom 17. 6. 2003 - XI ZR 195/02 diesem Anspruch gegenüber grundsätzlich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung i. S. des § 818 Abs. 3 BGB berufen.