USt bei Scheinrechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG)

Verschafft der Geschäftsführer einer öffentlichen Körperschaft einem anderen Aufträge gegen Schmiergeld, so kann gem. rkr. Urteil des FG München vom 20. 2. 2003 - 14 K 4324/01 (EFG 2003 S. 965) die zugrunde liegende Leistung nicht einer GmbH zugerechnet werden, die zur Verschleierung dieses Vorgangs Rechnungen mit dem Leistungsgegenstand „EDV-Beratung„ hat stellen lassen. Die GmbH schuldet die in den Rechnungen ausgewiesene USt nach der Auffassung des FG auch nicht nach § 14 Abs. 3 UStG, wenn die Rechnungen die vorgetäuschte Leistung nicht nach Art oder Zeit hinreichend konkretisieren.