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Der Weg in die Steuerehrlichkeit
Steueramnestie 2004/2005
Das Ergebnis: Steueramnestiegesetz
Die mittlerweile fast permanenten Steuerreformen haben ohne Zweifel Ende 2003 ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden: Erst nach Abschluss der medienwirksam inszenierten letzten Sitzungen des Vermittlungsausschusses vom 14. und war klar, was den Steuerbürger nur wenige Tage später im neuen Jahr an steuerlichen Neuerungen erwarten würde. U. a. wurde im Vermittlungsausschuss auch ein Kompromiss über die lange Zeit umstrittene Steueramnestie gefunden. Für viele Beobachter war dabei sicher überraschend, mit welcher Leichtigkeit in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens gerade dieses Vorhaben die politische Bühne überstanden hat.
Nach den abschließenden Beratungen im Vermittlungsausschuss haben dann am sowohl Bundesrat als auch Bundestag dem Gesetz zugestimmt. Am und damit kurz vor Beginn des neuen Jahres wurde dann das neue „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom „ im BGBl 2003 I S. 2928 verkündet.
Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll bisher steuerunehrlichen Steuerpflichtigen eine – wie es heißt – „Brücke in die Steuerehrlichkeit„ geboten werden. Reuige Steuerpflichtige sollen zeitlich befristet vom bi...