Kapitel 3: Spezial-Investmentfonds
Abschnitt 2: Besteuerung des Anlegers eines Spezial-Investmentfonds
§ 43 Steuerbefreiung aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Hinzurechnungsbesteuerung und der Teilfreistellung [1] [2]
(1) [3] 1Die ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der Veranlagung des Anlegers insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat. 2Die Steuerfreistellung nach Satz 1 ist ausgeschlossen, wenn die jeweiligen Einkünfte des Spezial-Investmentfonds in dem ausländischen Staat, aus dem sie stammen, keiner tatsächlichen Besteuerung unterlegen haben. 3Die Sätze 1 und 2 sind nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden. 4Satz 3 ist nicht auf Erträge nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes aus einer Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden, soweit
der Anleger die persönlichen Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt und
die auf die Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt.
(2) (weggefallen)
(3) Auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge, die aus Ausschüttungen von Investmentfonds, Vorabpauschalen oder Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentanteilen stammen, ist die Teilfreistellung nach § 20 entsprechend anzuwenden.
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HAAAG-67517
1Anm. d. Red.: § 43 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2024 I Nr. 108) mit Wirkung v. ; Abs. 2 weggefallen gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2035) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 43 siehe § 57 Abs. 5 und 8 Satz 3.
3Anm. d. Red.:
Kursiver § 43 Abs. 1 ist gem. § 57 Abs. 8 Satz 3 erstmals für
Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem
beginnen. § 43 Abs. 1 der Vorfassung
lautete:
„(1) 1Die
ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge sind bei der Veranlagung des
Anlegers insoweit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen,
als sie aus einem ausländischen Staat stammende Einkünfte enthalten, für die
die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf die Ausübung des Besteuerungsrechts verzichtet hat.
2Satz 1 ist nicht auf Erträge nach
§ 20
Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes
anzuwenden. 3Satz 2 ist nicht auf Erträge nach
§ 20
Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes aus einer
Gesellschaft im Sinne des § 26 Nummer 6 Satz 2 anzuwenden,
soweit
1. der Anleger die persönlichen
Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem Abkommen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung erfüllt und
2. die auf die
Spezial-Investmentanteile des Anlegers rechnerisch entfallende Beteiligung am
Kapital der Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung nach dem
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung erfüllt.“