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Straßenverkehrsrecht; | Änderung des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs zum
Durch die VO zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung v. (BGBl I S. 97) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung einer Verwarnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten v. (BAnz S. 697) werden der Buß- und der Verwarnungsgeldkatalog mit Wirkung vom geändert. Ergänzend dazu tritt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Mehrfachtäter-Punktsystem) sowie zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu den §§ 13 bis 13d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung v. (BAnz S. 698). Neben der Aufnahme von neuen Sanktionstatbeständen bringen die Änderungen Verschärfungen bei der Ahndung von Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit bei N...