Leitsatz

Eine Stadt, die aufgrund des in der Abfallwirtschaftssatzung festgelegten Anschluss- und Benutzungszwangs und der hierzu ergangenen Gebührensatzung von ihren Bürgern eine Benutzungsgebühr für die Hausmüllbeseitigung erhebt, wird bei dem Betrieb einer Mülldeponie im Hoheitsbereich und nicht unternehmerisch tätig. Hat die Stadt einem Müllabfuhrunternehmen für die Nutzung der Deponie Gebühren zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, so kann das Müllabfuhrunternehmen diese Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen, weil es mangels Unternehmereigenschaft der Stadt keine Leistungen von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens bezogen hat.