Sächsisches FG, Beschluss v. 10.04.2003 - 1 V 2236/02

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Sächsisches FG Beschluss v. 10.04.2003 - 1 V 2236/02

Gesetze: UStG 1993 § 18 Abs. 8UStG 1993 § 15UStDV 1993 § 51 Abs. 1 Nr. 1UStDV 1993 § 54UStDV 1993 § 55 EWGRL 388/77 Art. 22 Abs. 8 FGO§ 69 Abs. 3 S. 1 FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Haftung für nicht nach § 51 UStDV abgeführte Steuer bei gleichzeitiger Versagung des Vorsteuerabzugs ernstlich zweifelhaft

Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer

Aussetzung der Vollziehung (Haftungsbescheid)

Leitsatz

Im Hinblick auf den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Unternehmer für die von ihm nicht angemeldete und abgeführte Umsatzsteuer eines ausländischen Unternehmers haftet, wenn das Finanzamt ihm gleichzeitig den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Eingangsrechnungen versagt hat und die Umsatzsteuer danach für ihn eine endgültige Belastung darstellt.

Fundstelle(n):
GAAAB-16974

Preis:
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Nutzungsdauer:
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