Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 22.10.2003 - IV 249/00

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 22.10.2003 - IV 249/00

Gesetze: AO § 227, AO § 240 Abs. 3

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

Bei regelmäßiger Ausnutzung der Schonfrist nach § 240 Abs. 3 AO ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Hauptzollamt einen Antrag des Schuldners auf Erlass von Säumniszuschlägen ablehnt, obgleich dieser die Schonfrist erstmals versäumt hat; es kommt nicht darauf an, ob die Säumnis entschuldbar war oder nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 4.8.2021 - 4 K 11/20

Fundstelle(n):
AAAAB-16950

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument