Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BGH 15.01.2004 IX ZB 96/03, NWB 11/2004 S. 88
Insolvenzverwaltung | verfassungswidrige Mindestvergütung des Insolvenzverwalters und des Treuhänders
Die Regelungen der Mindestvergütung für Insolvenzverwalter und Treuhänder (Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung v. , BGBl 1998 I S. 2205) sind seit dem verfassungswidrig und vom Bundesministerium der Justiz durch Änderung der Vergütungsverordnung neu festzusetzen. Geschieht dies nicht bis zum , werden die Gerichte die angemessene Mindestvergütung festlegen. Insolvenzverwaltern und Treuhändern muss künftig für ihre Tätigkeit auch in massenlosen Verfahren eine auskömmliche Vergütung zuerkannt werden ( und 46/03).
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen