Leitsatz

1. Wird die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zeitlich gestaffelt der Art durchgeführt, dass über mehrere Jahre hinweg rechtlich und wirtschaftlich getrennte und selbstständige Veräußerungen von Teilen des Mitunternehmeranteils stattfinden, kommt § 34 EStG in jedem Jahr zur Anwendung.

2. Zwei selbstständige Veräußerungen von Mitunternehmeranteilen, mit der Folge, dass die Höchstgrenze für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes je Veranlagungszeitraum mehrfach in Anspruch genommen werden kann, liegen auch vor, wenn im Zeitpunkt des ersten Anteilserwerbs wechselseitige Kauf- bzw. Verkaufsoptionen zu bereits festgelegten Bedingungen zum Erwerb der restlichen Anteile erteilt werden.

3. Der Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen mit der Optionsmöglichkeit, die restlichen Anteile zu bereits festgelegten Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt erwerben zu können, stellt im Hinblick auf die doppelte Inanspruchnahme der Höchstgrenze für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG zumindest dann keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn die Gewährung der Tarifvergünstigung für eine Veräußerung der Anteile in zwei Schritten verbindlich zugesagt wurde.

4. Die Annahme einer missbräuchlichen Gestaltung setzt bereits denkgesetzlich voraus, dass der angestrebte, aber gesetzlich nicht tolerierte Steuervorteil überhaupt durch die Gestaltung herbeigeführt werden kann, mithin ohne die missbräuchliche Gestaltung nicht eintreten könnte.

5. Eine doppelte Optionsabrede zum Erwerb der restlichen Gesellschaftsanteil im Zeitpunkt des Anteilserwerbs stellt keine wesentliche Abweichung von einer im Rahmen der verbindlichen Zusage zugesagten Tarifvergünstigung bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen in zwei Schritten dar.