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FG München Urteil v. - 2 K 1488/98 EFG 2004 S. 557

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4EStG § 4 Abs. 3EStG § 4 Abs. 1EStG § 8 Abs. 2EStG § 12 Nr. 1EStG § 5 Abs. 1EStG § 19 EStR 1990 Abschn. 19 Abs. 1 S. 9 UmwG§ 56a UmwG § 20

Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen

Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben

Verteilung des Übergangsgewinns bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH

Einkommensteuer 1987 und 1988 des Klägers zu 1)

Einkommensteuer 1990 bis 1992 der Kläger zu 1) und 2)

Gewerbesteuermessbetrag 1988 bis 1991 des Klägers zu 1)

Leitsatz

1. Nimmt der zunächst als Einzelunternehmer und nach Umwandlung des Betriebes in eine GmbH als Alleingesellschafter-Geschäftsführer Versicherungen vermittelnde Generalrepräsentant einer Versicherungs-AG als Führungskraft zur Betreuung seiner besonders befähigten Mitarbeiter an Incentive-Reisen teil, ist der geldwerte Vorteil der Reisen als Betriebseinnahme bzw. als Arbeitslohn steuerpflichtig, wenn die Teilnahme an den Reisen nicht in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse der AG liegt.

2. Forderungsverluste, die durch eine fehlgeschlagene Unterbeteiligung entstehen, sind bei nicht nachgewiesenem funktionalen Förderungszusammenhang der Beteiligung mit dem Betrieb nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.

3. Wird ein von der Überschussermittlung zum Betriebsvermögensvergleich wechselndes Einzelunternehmen vor Ablauf des dreijährigen Zeitraums für die Verteilung des Übergabegewinns ohne Aufdeckung von stillen Reserven und unter Übernahme aller Aktiva und Passiva zu Buchwerten in eine GmbH eingebracht, erhöhen noch nicht berücksichtigte Zurechnungsbeträge den laufenden Gewinn des letzten Wirtschaftsjahres des Einzelunternehmens.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 609 Nr. 11
EFG 2004 S. 557
EFG 2004 S. 557 Nr. 8
FAAAB-16422

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FG München, Urteil v. 13.12.2002 - 2 K 1488/98

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