Steuerberatung | Pfändung des Anspruchs auf Einkommensteuererstattung

Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken. Die Herausgabe der Lohnsteuerkarte und anderer Besteuerungsunterlagen des Schuldners an den Vollstreckungsgläubiger darf aber erst dann angeordnet werden, wenn der Vollstreckungsgläubiger glaubhaft gemacht hat, dass er den Besitz dieser Urkunden aufgrund einer Beteiligung an dem Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer des Schuldners, eines eigenen Einspruchs oder einer eigenen Klage gegen den Drittschuldner benötigt (BGH, Beschl. v. 12. 12. 2003 - IXa ZB 115/03; gegen BFH, Urt. v. 29. 2. 2000 - VII R 109/98, BStBl 2000 II S. 573, und AEAO v. 27.10.1995, BStBl 1995 I S. 666 unter 3. zu § 46).