Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
BSG 05.02.2004 B 11 AL 47/03 R, NWB 9/2004 S. 72
Arbeitsförderung | Antragsfrist für Mehraufwands-Wintergeld als Ausschlussfrist
Da die Antragsfrist für das Wintergeld im Gesetz als Ausschlussfrist bezeichnet wird, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig. Eine solche Formulierung deutet jedenfalls bei einem nach Inkrafttreten des SGB X erlassenen Gesetz regelmäßig darauf hin, dass eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis ausgeschlossen sein soll ().
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Jetzt testen