Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 01.12.2003 - 4 V 4529/03 A (Erb)

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 01.12.2003 - 4 V 4529/03 A (Erb) EFG 2004 S. 517

Gesetze: ErbStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, LPartG § 1 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehegatten

Leitsatz

Die erbschaftsteuerlichen Privilegien von Ehegatten bei Steuerklasse und Freibetrag finden nach eindeutiger gesetzlicher Regelung auf eingetragene Lebenspartner keine Anwendung. Diese Differenzierung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen die verfassungsrechtliche Garantie des Erbrechts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 24.8.2005 - 3 K 55/04

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 517
EFG 2004 S. 517 Nr. 7
NAAAB-16240

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