Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen
an sich selbst veranlassenden Finanzbeamten
Haftungsbescheiden
vom (HaL.-Nr. ….7/01-03 A…., HaL.-Nr. ….8/01-03
unter dem Namen B…. handelnde Person)
Leitsatz
Ein Finanzbeamter begeht keine
Steuerhinterziehung, wenn er unter bewusster Ausschaltung der Willensbildung
der entscheidungsbefugten Bediensteten des FA die EDV-Anlage dergestalt
manipuliert, dass letztendlich unberechtigte Erstattungsbeträge ausgezahlt
werden.
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 544 EFG 2004 S. 544 Nr. 8 NWB-Eilnachricht Nr. 6/2006 S. 405 EAAAB-16230
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FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 25.11.2003 - 1 K 2687/02
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