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FG München Urteil v. - 9 K 4811/01 EFG 2004 S. 496

Gesetze: EStDV § 7 Abs. 1, EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 4 Abs. 1

Teilanteilsübertragung Sonderbetriebsvermögen

Buchwertfortführung bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils und des dazugehörigen Sonderbetriebsvermögens im Abstand von sechs Jahren

Leitsatz

1. Besteht zwischen einer GbR und einer GmbH, deren Anteile jeweils hälftig von zwei beherrschenden Gesellschaftern gehalten werden, eine Betriebsaufspaltung und überträgt einer der Gesellschafter zunächst nur Teile seiner GmbH-Anteile auf seine Kinder und verzögert sich die dabei schon schriftlich geplante Übertragung auch von Teilen der GbR-Beteiligung um sechs Jahre, so liegt trotz des zeitlichen Abstands der Übertragungen ein einheitlicher Vorgang – Übertragung eines Teils des Mitunternehmeranteils samt dem dazugehörigen Sonderbetriebsvermögen- vor. Daher stellt die spätere teilweise Übertragung der GbR-Anteile eine unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 7 Abs. 1 EStDV in der bis zum Jahr 2000 gültigen Fassung dar.

2. Es bleibt offen, ob die unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. von § 7 Abs. 1 EStDV in der bis zum Jahr 2000 gültigen Fassung immer auch eine entsprechende Übertragung des dazu gehörenden Sonderbetriebsvermögens voraussetzt oder ob es dafür genügt, wenn das nicht mitübertragene Sonderbetriebsvermögen weiterhin der Mitunternehmerschaft dient und die darin enthaltenen stillen Reserven dadurch der Besteuerung nicht verloren gehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 496
EFG 2004 S. 496 Nr. 7
KÖSDI 2004 S. 14168 Nr. 5
HAAAB-16229

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FG München, Urteil v. 12.11.2003 - 9 K 4811/01

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