Unzulässigkeit einer Klage nach Konfusion in Folge
Fiskalerbschaft
Bund als Gesamtgläubiger der
Umsatzsteuer
Umsatzsteuer 1988 und 1989
Leitsatz
1. Eine wegen Erlangung eines
Vorsteuererstattungsanspruchs eingereichte Klage wird bei der im Falle der
Fiskalerbschaft des Bundes eintretenden Konfusion unzulässig.
2. Der Bund ist nach der Einbeziehung
der Umsatzsteuer in den Steuerverbund nicht mehr nur Teilgläubiger,
sondern gemeinsam mit den Ländern Gesamtgläubiger der Umsatzsteuer.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2004 S. 151 EFG 2004 S. 151 Nr. 2 ZAAAB-16223
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.