Leitsatz

1. Krankentransporte sind nur mit solchen Fahrzeugen umsatzsteuerfrei, die ihrer gesamten Bauart und Ausstattung nach speziell für die Beförderung kranker und verletzte Personen bestimmt und normalerweise als Krankenkraftwagen anerkannt sind.

2. Umbauten, die eine Nutzung des Fahrzeuges auch zu anderen Zwecken nicht ausschließen und die mit relativ geringem Aufwand wieder rückgängig zumachen sind, reichen nicht aus, um ein Serienfahrzeug als besonders eingerichtet i.S.v. § 4 Nr. 17b UStG zu qualifizieren.

3. Der Einbau eines Spezialsitzes und von Rollstuhlbefestigungen an Stelle einer Dreiersitzbank in Kleinbussen reicht nicht aus, um ein Fahrzeuges als besonders eingerichtet anzusehen.