Unternehmensnachfolge gegen Versorgungsleistungen

– Anmerkungen zu den Beschlüssen des GrS des BFH vom 12. 5. 2003 GrS 1/00 und GrS 2/00 –

I. Leitsätze des BFH

Der BFH hat zu Vermögensübergaben gegen Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, § 22 Nr. 1 EStG) wie folgt entschieden:

1. Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind dann nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens gezahlt werden können (BFH-Beschluss vom 12. 5. 2003 - GrS 1/00).

2. Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen sind nicht als dauernde Last (Sonderausgabe nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar, wenn sie zwar aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übergebenen Betriebs gezahlt werden können, das Unternehmen jedoch weder über einen positiven Substanzwert noch über einen positiven Ertragswert verfügt. Es handelt sich um Unterhaltsleistungen i. S. des § 12 Nr. 2 EStG (BFH-Beschluss vom 12. 5. 2003 - GrS 2/00).

II. Anmerkungen

1. Abgrenzung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Vermögensübertragungen

Werden im Rahmen von Regelungen der vorweggenommenen Erbfolge Vermögenswerte unter Vereinbarung von Gegenleistungen übertragen, ist zu prü...