Umsatzsteuer | Behandlung der Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung (§ 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1991)

Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören nach dem BFH-Urt. v. 9. 10. 2003 - V R 51/02 – unabhängig von der Bezeichnung als „Zuschuss„ – dann gem. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn der Zuschuss dem Abnehmer des Gegenstands oder dem Dienstleistungsempfänger zugute kommt, der Zuschuss gerade für die Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder die Erbringung einer bestimmten sonstigen Leistung gezahlt wird, und mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger e...