FG München, Urteil v. 15.10.2003 - 3 K 1342/01

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FG München Urteil v. 15.10.2003 - 3 K 1342/01

Gesetze: ZK Art. 37 Abs. 1 ZK Art. 72 Abs. 1 EWGV 2913/92 Art. 37 Abs. 1 EWGV 2913/92 Art. 72 Abs. 1 ZKDV Art. 426 ZKDV Art. 439 ZKDV Art. 437 Abs. 2 ZKDV Art. 438 Abs. 1 EWGV 2454/93 Art. 426 EWGV 2454/93 Art. 439 EWGV 2454/93 Art. 437 Abs. 2 EWGV 2454/93 Art. 438 Abs. 1 KN Pos. 2207 BranntwMonG § 130 Abs. 2 Nr. 1BranntwMonG § 131 Abs. 1

Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein TR

Nämlichkeitssicherung

Zollamtliche Überwachung

Beförderung von Waren in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein TR.

Zoll

Brandweinsteuer

Einfuhrumsatzsteuer

Leitsatz

1. Der Umstand, dass im Rahmen einer Warenbeförderung in Großbehältern im Eisenbahnverkehr in den Übergabescheinen TR nur Ammonethan, nicht aber auch Ethylalkohol in Feld 24 aufgeführt war, stellt eine unvollständige Beschreibung der in den Großbehältern beförderten Ware dar.

2. Bei der Beförderung von Waren in Großbehältern, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen mit einem Übergabeschein TR durchführen, sind keine besonderen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung erforderlich. Werden die Waren unverändert der Bestimmungsstelle gestellt, so liegt in der unvollständigen Warenbeschreibung keine Zuwiderhandlung, durch die Zölle und andere Abgaben entstanden sind, denn der Ethylalkohol wurde nicht außerhalb des gemeinsamen Versandverfahrens befördert.

3. Bei Ammonethan und Ethylalkohol handelt es sich branntweinsteuerlich um gleiche Waren, da beide dem Regelsteuersatz nach § 130 Abs. 2, § 131 Abs. 1 BranntwMonG unterliegen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 27.10.2004 - VII R 70/03

Fundstelle(n):
AAAAB-14351

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