FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 13.05.2003 - 1 K 493/01

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FG des Landes Brandenburg Urteil v. 13.05.2003 - 1 K 493/01 EFG 2004 S. 297

Gesetze: UStG § 2 Abs. 3 EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg § 3 Abs. 2 BauGB§ 1 BauGB § 123 Abs. 1 Kommunalverfassung für das Land Brandenburg § 72 Abs. 1 S. 1

Übernahme der einer Gemeinde obliegenden Erschließung eines Gewerbeparks durch Landkreis kein Betrieb gewerblicher Art

Umsatzsteuer 1991

Leitsatz

Ein Landkreis handelt bei der Erschließungsplanung und der Durchführung der Erschließung eines Gewerbeparks auch dann hoheitlich, wenn er diese Aufgaben in Verkennung der Regeln über die sachliche Zuständigkeit für eine Gemeinde wahrnimmt.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 297
EFG 2004 S. 297 Nr. 4
ZAAAB-14347

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FG des Landes Brandenburg, Urteil v. 13.05.2003 - 1 K 493/01

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