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BFH 14.10.2003 VIII R 56/01, NWB 1/2/2004 S. 3
Einkommensteuer | Treu und Glauben bei Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes (§ 70 Abs. 2 EStG)
Der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nicht bereits dann entgegen, wenn die Behörde trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, zunächst weiterhin Leistungen erbringt. Erforderlich sind vielmehr besondere Umstände, die die Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs als illoyale Rechtsausübung erscheinen lassen ().
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