Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 19.06.2002 - I 986/96

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 19.06.2002 - I 986/96 EFG 2002 S. 1481

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 3 GG Art. 9 Abs. 1

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein

Leitsatz

Die Pflichtmitgliedschaft von Landwirten in der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Umlage zur Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Heranziehung des Einheitswertes als ’Bemessungsgrundlage’.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.2.2004 - VII R 48/02

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1481
EFG 2002 S. 1481 Nr. 22
EAAAB-14153

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