Grunderwerbsteuerlich relevante Verwertungsbefugnis und eigentümerähnliche Stellung
Leitsatz
Die Begründung von Rechten eines Nichteigentümers an einem Grundstück durch Abgabe eines notariell beurkundeten Kaufangebots
und Abschluss eines nach den Gesamtinvestitionskosten kalkulierten langfristigen Mietvertrags unterliegt auch bei der gebotenen
Gesamtbetrachtung mangels einer eigentümerähnlichen Verwertungsbefugnis nicht der Grunderwerbsteuer, wenn für den Fall der
Annahme des Kaufangebots Nutzen und Lasten erst nach dem Ende der Mietzeit übergehen sollen und dem Vermieter/Eigentümer im
Unterschied zu dem Mieter ein besonders ausgestaltetes außerordentliches Kündigungsrecht für den Mietvertrag sowie ein hiervon
abhängiges Recht zum Widerruf des Kaufangebots zusteht.
Fundstelle(n): DStRE 2004 S. 162 Nr. 3 EFG 2004 S. 218 EFG 2004 S. 218 Nr. 3 ZAAAB-14107
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.11.2003 - 7 K 4612/02 GE
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