Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug; Option zur Steuerpflicht gem. § 9 Abs. 1 UStG
Leitsatz
Für die Frage, ob eine den Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließende Verwendung vorliegt, kommt auf die tatsächliche
erstmalige Verwendung, nicht aber auf die beabsichtigte Verwendung an.
Das Fehlen von Ausgangsumsätzen steht der Annahme der Unternehmereigenschaft und der Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht
entgegen.
Die Option zur Steuerpflicht i.S.v. § 9 Abs. 1 UStG setzt eine in sich widerspruchsfreie Optionserklärung voraus. I.d.R. erfolgt
diese durch Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnungen an die Leistungsempfänger und Anmeldung der Umsätze als steuerpflichtig.
Die vom Willen des Gesetzgebers ausgehende Auslegung des § 27 Abs. 2 UStG führt zu einem eingeschränkten Anwendungsbereich
dieser Norm.
Fundstelle(n): LAAAB-13533
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 30.11.2000 - 5 K 579/98
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