Leitsatz

1. Gegen die Erhebung einer Troncabgabe auf Grundlage des § 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des NdsSpielbG vom 25. Juli 1973 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken.

2. Die in § 7 des NdsSpielbG 1973 enthaltene Verordnungsermächtigung betreffend die Höhe der Abgabe eines Spielbankunternehmers aus dem Tronc verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und gegen das Gebot der Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung, da der Landesgesetzgeber die Festlegung der Höhe der Troncabgabe nicht gesetzlich geregelt sondern die Festlegung dem Verordnungsgeber überlassen hat.