FG Köln, Urteil v. 30.04.2003 - 7 K 7400/99

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FG Köln Urteil v. 30.04.2003 - 7 K 7400/99 EFG 2003 S. 1098 Nr. 15

Gesetze: EStG § 33 Abs 2, EStG § 33 Abs 2 S 1, BGB § 1415, BGB § 1474, ZPO § 606, ZPO § 621 Abs 1, ZPO § 621 Abs 1 Nr 8, ZPO § 623 Abs 1, ZPO § 623 Abs 2, EStG § 33 Abs 1

Außergewöhnliche Belastungen:

Aufwendungen zur Aufteilung der Gütergemeinschaft sind bei bevorstehender Scheidung agB

Leitsatz

1) Die gerichtlichen und außergerichtlichen Aufwendungen für eine nach § 623 ZPO (n.F.) zusammen mit der Scheidungssache zu verhandelnde und zu entscheidende Scheidungsfolgensache (sog. Entscheidungsverbund) sind unmittelbar und untrennbar durch die Ehescheidung entstanden und deswegen als zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 S. 1 EStG anzusehen.

2) Entsprechendes gilt auch für Aufwendungen (hier: Aufteilung der Gütergemeinschaft), die bereits vorab im Rahmen einer einvernehmlichen Regelung entstanden sind und durch die eine sonst notwendige Entscheidung des Familiengerichts im Rahmen des Entscheidungsverbundes ersetzt worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.6.2005 - III R 36/03
FG Köln 17.3.2004 - 14 K 5315/01

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 924 Nr. 15
EFG 2003 S. 1098 Nr. 15
XAAAB-13435

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