Leitsatz

1. Hat die Finanzbehörde im Verlauf eines Verfahrens mehrfach nachhaltig erklärt, davon auszugehen, dass die Einkünfte und Vermögenswerte umfassend und vollständig nacherklärt worden seien und sind die ergangenen Bescheide inzwischen bestandskräftig, bedarf es zur Anforderung der Beweismittel einer besonderen Begründung und Darlegung der Ermessenserwägungen.

2. Die mangelnde Begründung der Ermessensausübung bei Erlass einer Anordnungsverfügung führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit der nachfolgenden Androhung.

3. Eine Anordnungsverfügung zur Vorlage von Belegen ist wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 393 Abs. 1 Satz 2 AO unzulässig, wenn die Belegvorlage zu einer Selbstbelastung des Steuerpflichtigen führen würde.