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Thüringer Finanzgericht Urteil v. - II 56/99 EFG 2003 S. 222 Nr. 4

Gesetze: EStG § 9 Abs. 1 S. 1, EStG § 19 Abs. 1, EStG § 12 Nr. 1, EStG § 17 Abs. 1

Sicherungsmaßnahmen des mit 11 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH als Werbungskosten

Einkommensteuer 1994, 1995

Leitsatz

1. Schließt eine finanziell angeschlagene GmbH mit schlechten Rendite- und Ausschüttungsperspektiven zur Absicherung von Verbindlichkeiten Risikolebensversicherungen auf den Namen ihrer drei mit jeweils 11 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ab, so dürfen diese die von ihnen durch Einbehalt vom Arbeitslohn wirtschaftlich getragenen Versicherungsbeiträge als Werbungskosten bei ihren nichtselbständigen Einkünften abziehen.

2. Bei der Abgrenzung, ob Aufwendungen des Gesellschafter-Geschäftsführers zur Sicherung von Darlehen an die GmbH (z.B. Bürgschaften usw.) durch das Arbeits- oder das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, sind alle Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt des Abschlusses der Sicherungsmaßnahme zu würdigen; dabei sind vor allem die Höhe der Beteiligung und der Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis, die Vermögensverhältnisse, Renditeentwicklungen und -erwartungen der GmbH sowie die mutmaßliche weitere Entwicklung ohne die Sicherungsmaßmaßnahme zu berücksichtigen.

3. Eine wesentliche Beteiligung, die eine Vermutung begründet, dass Sicherungsmaßnahmen des Gesellschafters durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind, kann nur angenommen werden, wenn der Gesellschafter auf Grund der Beteiligung in der Lage, die Geschäfte der GmbH entscheidend mit zu beeinflussen. Dabei sind auch die zur vGA entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze zu gleichgerichteten Interessen der Gesellschafter in die Überlegungen miteinzubeziehen, wenn mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer Verbindlichkeiten der GmbH absichern.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 222 Nr. 4
INF 2003 S. 84 Nr. 3
JAAAB-13175

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Thüringer Finanzgericht, Urteil v. 22.08.2002 - II 56/99

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