Leitsatz

1. Vertritt ein Prozessbevollmächtigter mehrere Beteiligte an einer Grundstücksgemeinschaft wegen der Gewinnfeststellung der Gemeinschaft, so ist Gegenstand der Tätigkeit die Summe der die einzelnen Verfahrensbeteiligten betreffenden steuerlichen Auswirkungsbeträge, so dass es an der in § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO geforderten Identität des Tätigkeitsgegenstandes in Bezug auf die einzelnen Auftraggeber fehlt.

2. Maßgeblich für die Festsetzung der Gebühren eines zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung beauftragten Unterbevollmächtigten, der seinen Sitz in den neuen Bundesländern inne hat, ist die im Zeitpunkt der Beauftragung geltende Gebührenrechtslage (hier: Höhe der Ermäßigung).

3. Zur Gebührenaufteilung, wenn ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in den alten Bundesländern vor einem Gericht mit Sitz in den neuen Bundesländern in der selben Angelegenheit im gemeinsamen Auftrag zweier Personen tätig wird, von denen eine in den alten Bundesländern ihren Wohnsitz hat, insoweit keine Gebührenermäßigung vorzunehmen wäre, und die andere in den neuen Bundesländern, also die Gebühren zu ermäßigen wären.