Erbschaftsbesteuerung und Steuerentstehung bei zu Gunsten eines Dritten abgeschlossenem Versicherungsvertrag; "Betagung"
eines Anspruchs
Leitsatz
1. Ein zu Gunsten eines Dritten abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag unterliegt auch dann als Erwerb von Todes wegen
nach § 3 Abs.1 Nr.4 ErbStG und nicht als Schenkung unter Lebenden der Erbschaftsteuer, wenn der Begünstigte bereits
vor dem Tod des Versicherungsnehmers unwiderruflich als Bezugsberechtigter benannt war.
2. Die Erbschaftsteuer hinsichtlich dieser Lebensversicherung ensteht nicht bereits am Todestag des Erblassers, sondern
erst dann, wenn der Anspruch des Dritten auf die Auszahlung der Versicherungssumme nach Beendigung der zur Feststellung
des Versicherungsfalls nötigen Erhebungen des Versicherers fällig wird.
3. Erbschaft- und schenkungsteuerlich sind entsprechend dem Zivilrecht solche Ansprüche "betagt", die zwar entstanden,
aber noch nicht fällig sind (gegen , BFH/NV 1989, 489).
Fundstelle(n): DStRE 2002 S. 575 Nr. 9 QAAAB-12918
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Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 02.05.2001 - 2 K 444/99
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