FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 18.12.2002 - 2 K 249/01

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. 18.12.2002 - 2 K 249/01

Gesetze: AO 1977 § 46, AO 1977 § 218 Abs. 2, AO 1977 § 47, AO 1977 § 226 Abs. 1, BGB § 387, BGB § 388

Abrechnungsbescheid

Abtretung und Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen

Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO

Leitsatz

1. Voraussetzung für eine wirksame Abtretungsanzeige ist unter anderem, dass der Anspruch in dem amtlichen Vordruck so genau bezeichnet wird, dass die Finanzbehörde ohne weitere Nachforschungen erkennen kann, welchen Erstattungsanspruch der Altgläubiger an den Neugläubiger abgetreten hat.

2. Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie die Aufrechnung gegen solche Ansprüche sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des bürgerlichen Rechts sinngemäß anzuwenden. Zu den Voraussetzungen gehören danach Erfüllbarkeit der Forderung des Gläubigers und Fälligkeit der eigenen Forderung.

Fundstelle(n):
ZAAAB-12886

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