Änderung aufgrund neuer Tatsache bei Unkenntnis eines steuerlichen Laien über die Behandlung einer entgeltlichen Wohnrechtsbestellung
nicht durch grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen
Leitsatz
1. Wird den nicht steuerrechtskundigen Steuerpflichtigen erst nach Bestandskraft mehrerer Einkommensteuerbescheide bekannt,
dass der Erwerb eines Grundstücks verbunden mit der entgeltlichen Bestellung eines dinglichen Wohnrechts, wobei die Zahlungen
mit den ebenfalls monatlichen Kaufpreisraten verrechnet werden, zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, ist
die Änderung des Bescheids aufgrund einer neuen Tatsache nicht wegen eines groben Verschuldens ausgeschlossen.
2. Die Unkenntnis steuerlicher Bestimmungen kann bei einem steuerrechtlichen Laien aufgrund der Kompliziertkeit des Steuerrechts
nicht den Vorwurf groben Verschuldens begründen. Das gilt hinsichtlich der entgeltlichen Bestellung eines Wohnrechts umso
mehr, als hierauf in der Steuererklärung weder im Mantelbogen noch in der Anlage "V" ausdrücklich hingewiesen und in dieser
Art der Wohnrechtsbestellung zivilrechtlich keine Vermietung, sondern lediglich eine vertragliche Entgeltsabrede mit mietzinsähnlichem
Charakter zu sehen ist.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): YAAAB-12856
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Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
FG des Landes Sachsen-Anhalt v. 09.09.1999 - 2 K 120/99
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